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EU-Handelspolitik
Die Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Dies bedeutet, dass Rechtsvorschriften über Handelsfragen von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten erlassen werden. Auch internationale Handelsabkommen werden von der EU geschlossen (Europäischer Rat 2022).
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Internationaler Gerichtshof
Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen (2022).
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Hessisches Schulgesetz (HSchG)
Das Schulgesetz umfaßt die Teile: Recht auf schulische Bildung und Auftrag der Schule; Unterrichtsinhalte und Stundentafeln; Schulaufbau; Schulpflicht; Schulverhältnis; Datenschutz; Lehrkräfte, Schulleitung und Schulaufsicht; Eltern; Schülerinnen und Schüler; Schulverfassung; Schulträger; Personal- und Sachaufwand; Schulen in freier Trägerschaft; Gemeinsame ...
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{ "DBS": "DE:DBS:9251" } -
Bildung von Kindern beruflich Reisender in Sachsen-Anhalt
Das Kulturministerium Sachsen-Anhalt widmet sich auf dieser Seite Informationen bezüglich AnsprechpartnerInnen, Unterrichtsmaterialien und -empfehlungen. Die verschiedenen, auch herunterladbaren Handreichungen dienen LehrerInnen und beruflich reisenden Eltern der Orientierung in Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht von Kindern.
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{ "DBS": "DE:DBS:51227" } -
Deutschland auf dem Weg zur Ganztagsschule? Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verhindert rasche Einigung.
Deutschlands Schulen sollen international wieder oben mitspielen. Deshalb stellt Bildungsministerin Edelgard Bulmahn 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung. Doch die Freude der Bundesländer über den Geldsegen aus Berlin hält sich in Grenzen - neben dem vermuteten Angriff auf ihre Zuständigkeit fürchten sie die Folgekosten.
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{ "DBS": "DE:DBS:24787" } -
Leitlinien für Schulsozialarbeit. Vorgelegt vom Kooperationsverbund Schulsozialarbeit
Mit diesen Leitlinien will der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit zur Stärkung des Handlungsfeldes Schulsozialarbeit beitragen und Sicherheit in der Benennung von Leitlinien und Standards dieser sozialpädagogischen Arbeit im Bereich der Schule geben. Darüber hinaus leisten die Leitlinien einen Beitrag zur Verstetigung und Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit und zur ...
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{ "DBS": "DE:DBS:57011" } -
Personal in Schulmediotheken
Für Schulbibliothekare gibt es ein klar umrissenes Berufsbild mit Angaben der Tätigkeitsfelder und Aufgaben. Die Zuständigkeit für die Schaffung entsprechender Personalstellen sowie deren Bezahlung und Eingruppierung ist allerdings nicht geklärt. Als Alternative bleibt nur das Bemühen, die personelle Betreuung der Mediothek mit verschiedenen Einzelmaßnahmen in den Griff ...
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{ "DBS": "DE:DBS:25881" } -
Anerkennungs- und Beratungsstellen in Deutschland
Mittels der Datenbank ANABIN, die von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ZAB der Kultusministerkonferenz KMK bereitgestellt wird, können die für die akademische und berufliche Anerkennung zuständigen deutschen Anerkennungsbehörden ermittelt werden. Darüber hinaus sind auch beratende Stellen ohne direkte Anerkennungskompetenz erfasst, die zu bestimmten ...
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{ "DBS": "DE:DBS:48695" } -
Schulbau in Brandenburg
Die Zuständigkeit für Schulanlagen sowie Gebäude und Einrichtungen einer Schule liegt beim jeweiligen Schulträger als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Es ist Aufgabe des Schulträgers, für notwendige Räumlichkeiten für den Schulbetrieb zu sorgen. Er ist auch für die konkrete Ausgestaltung von Schulgebäuden zuständig. Das Bildungsministerium stellt Empfehlungen ...
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{ "DBS": "DE:DBS:63282" } -
Gemeinsame Empfehlung zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung für den zusätzlichen Hilfebedarf von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Brandenburg)
Die Empfehlung regelt die Frage nach der jeweiligen Verantwortung zur Kostentragung für zusätzliche Hilfen im Unterricht im Land Brandenburg. Das Dokument enthält ausführliche Informationen zur Tätigkeit des Förderausschusses, die rechtliche Grundlagen zur Leistungsverpflichtung und der Abgrenzung zwischen Schulträger und anderen Maßnahmeträgern sowie zur Empfehlung ...
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{ "DBS": "DE:DBS:63388" }
