BVerfG: Urteil vom 24. Januar 2023 - kostenloses Unterrichtsmaterial online bei Elixier
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.
Bildungsebene:
Lernressourcentyp:
Primärmaterial/Quelle
Schlagwörter:
freie Schlagwörter:
BVerfG; Januar; Anhebung; Obergrenze
Sprache:
Deutsch
Themenbereich:
Schule sozialkundlich-philosophische Fächer Politik
Geeignet für:
Schüler; Lehrer