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Erschienen am 15.08.2024:

„Eine neue Form der Kooperation zwischen Politik und Zivilgesellschaft.“

Die Initiative #NeustartBildungJetzt fordert einen „Bildungsdialog für Deutschland“

Bildrechte: Gerd Altmann auf Pixabay

Die Initiative #NeustartBildungJetzt macht sich dafür stark, die Transformation des deutschen Bildungssystems mit vereinten Kräften von Politik und Zivilgesellschaft zu realisieren und hat ein Konzept mit konkreten Ideen für einen kontinuierlichen und integrativen Dialogprozess vorgelegt. Mit dem „Bildungsdialog für Deutschland“ setzt sie ein bewusstes Zeichen für ein Miteinander von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis und zeigt neue Formate auf, die Teilhabe, Gemeinsinn und Demokratie fördern.


Das Bildungssystem in Deutschland steht vor großen Problemen: Personalmangel, Chancenungleichheit, sinkendes Leistungsniveau, fehlende Kita-Plätze, hoher Anteil Jugendlicher ohne Schulabschluss und/oder ohne Ausbildung, zu knappe Bildungsinvestitionen etc. Angesichts dieser großen Herausforderungen hat die im vergangenen Jahr gegründete zivilgesellschaftliche Initiative #NeustartBildungJetzt im Mai 2024 ein Konzept für einen „Bildungsdialog für Deutschland“ vorgestellt. 94 Organisationen - darunter Bildungs-, Wohlfahrts-, Eltern- und Fachkräfteverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Bildungsinitiativen - unterstützen das Konzept und wollen „für den notwendigen Neustart in der Bildung“ zusammenarbeiten.

Der „Bildungsdialog für Deutschland“
Der „Bildungsdialog für Deutschland“ knüpft an den Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel aus dem März 2023 an, den das damals noch aus 54 Organisationen bestehende Bündnis an die Politik gerichtet hatte, um den dringend benötigten Reformprozess herbeizuführen. Eine Arbeitsgruppe aus 30 Organisationen entwickelte die Idee des Gipfels konzeptionell weiter und setzt nun statt auf einen einmaligen Bildungsgipfel auf einen längerfristigen Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Ebenen der Politik und der Zivilgesellschaft. „Um die Herausforderungen des Bildungssystems in Deutschland gemeinsam zu bewältigen, schlagen wir den Bildungsdialog für Deutschland vor. Die damit verbundene Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie mit dem Bund, den Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Bildungspraxis und mit jungen Menschen, die sich im Bildungssystem befinden, ermöglicht - unter Einbeziehung der Wissenschaft - langfristige Lösungen für das Bildungssystem.“ Die aktuellen komplexen Herausforderungen, die Bildungschancen zunehmend ungleicher machen und die Demokratie gefährden, bräuchten integrative Lösungsansätze, sind sich die Initiator*innen einig. Dafür sei es notwendig, über alle Ebenen und Ressorts hinweg zusammen zu handeln.

Neue Form der Kooperation
Der Grundgedanke des Konzepts beruht auf einer neuen Form der Kooperation sowohl zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen und Ressorts als auch zwischen Politik und Bildungspraxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Auf inhaltliche Reformvorschläge wird im Konzept verzichtet, stattdessen steht die Gestaltung des Dialogprozesses im Mittelpunkt. Gemeinsam will man sich auf wichtige Handlungsfelder und Ziele einigen, die in länderübergreifenden Fachforen mit Akteur*innen aus Politik, Kommunen, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften bearbeitet werden und die über Legislaturperioden hinweg wirken sollen. Die hinter dem „Bildungsdialog für Deutschland“ stehenden Organisationen wollen ihre Kompetenzen und Erfahrungen in den Reformprozess einbringen, um die Politik zu unterstützen und ganzheitliche Lösungen zu finden. Die Ergebnisse sollen dann in Spitzentreffen diskutiert werden und schließlich in politischen Maßnahmen münden.

Geeignete partizipative Formate
Darüber hinaus sollen die Fachforen durch geeignete partizipative Formate begleitet werden. Über Präsenz- oder Online-Veranstaltungen können gesellschaftliche Gruppen, die sonst eher wenig Gehör finden, ihre Perspektiven einbringen. Insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein strukturelles Merkmal und durchgängiges Prinzip des gesamten Prozesses. „Der ‚Bildungsdialog für Deutschland‘ löst eine zentrale Herausforderung unseres Bildungssystems: die Kommunikation zwischen Ebenen und Ressorts wird ausgebaut und die Beteiligung der Menschen an der Basis, allen voran die Lehr- und Fachkräfte, Eltern und Kinder gestärkt. In Zeiten der Polarisierung setzen wir damit ein Zeichen für ein Miteinander, schaffen einen Ort der Konsensfindung und fördern Teilhabe und Gemeinsinn. Der Bildungsdialog eröffnet dadurch nicht nur die große Chance auf einen echten Neustart in der Bildung, sondern stärkt zugleich unsere Demokratie“, heißt es in dem Papier.

Vorschläge zur Umsetzung
Mit Blick auf die Bildungshoheit der Länder schlagen die Verfasser*innen des Konzepts vor, dass die Bundesländer den Prozess initiieren - zum Beispiel im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Steuerung könnte bei den zuständigen Fachministerkonferenzen von Kultusministerkonferenz (KMK) und Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) angesiedelt sein - unterstützt von einer eigenständigen Geschäftsstelle, die von Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam getragen wird, oder einer neuen ressortübergreifenden Stabsstelle der Kultusministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz. Die weiteren politischen Ebenen - die zuständigen Ressorts der Bundesregierung und die Kommunen - sowie die Zivilgesellschaft, Bildungswissenschaft und Bildungspraxis sollen von Anfang an auf Augenhöhe in den Prozess einbezogen werden.

Unterstützung der KMK
Kurz nach Veröffentlichung des Konzepts hat die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an Dialogformaten der Initiative #NeustartBildungJetzt zu beteiligen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot erklärte: „Die Bildungslandschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und miteinander verflochtener Probleme: Fachkräftemangel, die Notwendigkeit der Digitalisierung unseres Bildungssystems, die multiprofessionelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Verwirklichung von gleichen Bildungschancen, die Stärkung demokratischer Grundhaltungen, um nur einige zu nennen. Die Herausforderungen mit diesem schnellen Wandel umzugehen, erfordert eine ganzheitliche und kooperative Herangehensweise. Als KMK sehen wir unsere Aufgabe auch darin, grundsätzliche Debatten darüber anzustoßen, dass die Transformation in der Bildung nicht nur eine Angelegenheit einzelner Länder oder Institutionen ist, sondern eine gemeinsame Verantwortung aller Akteure auf nationaler Ebene. Wir sehen daher im Bildungsdialog ein konstruktives Gesprächsformat.“ Sie ergänzt: „Aktuell stehen wir am Anfang, wo es darum geht, den Rahmen für ein ergebnisorientiertes Gespräch auszuloten. In einem ersten Schritt wird es nun darum gehen, unter den Beteiligten beispielhaft ein Thema zu verabreden, um einen solchen Bildungsdialog anzustoßen.“

Autor(in): Petra Schraml
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Datum: 15.08.2024
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